Allgemeine Geschäftsbedingungen
Aktueller Stand: 30.11.2020
| 1 | Geltungsbereich | |||
| 1.1 | Der Käufer erkennt die Verbindlichkeit unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für diese und jedes weitere Geschäft gelten sollen, mit der Entgegennahme der Verkaufsbestätigung, bzw. der Auftragbestätigung ausdrücklich an, auch wenn wir später einmal nicht darauf Bezug nehmen. | |||
| 1.2 | Alle anderen Bedingungen des Käufers sind für uns nur dann rechtsverbindlich, wenn wir dies schriftlich bestätigen. | |||
| 1.3.1 | Werden einzelne Bedingungen hiervon abbedungen, nichtig oder unwirksam, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen. | |||
| 1.3.2 | Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages. An Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung. | |||
| 1.4 | Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn in einem oder mehreren vorhergehenden Fällen andere Bedingungen vereinbart oder geduldet wurden. | |||
| 1.5.1 | Verbraucher im Sinne unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit uns zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). | |||
| 1.5.2 | Unternehmer im Sinne unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). | |||
| 1.5.3 | Käufer im Sinne unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (1.5.1) als auch Unternehmer (1.5.2). | |||
| 2 | Vertragsabschluss | |||
| 2.1 | Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes dar, wobei technische Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten bleiben. | |||
| 2.2 | Durch die Bestellung der gewählten Ware in unserem (Online-) Shop im Internet, per Email, telefonisch oder persönlich gibt der Käufer ein für ihn verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. | |||
| 2.3 | Wir sind berechtig, das Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei und anzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist von zwei Wochen gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt. Die Annahme des Kaufangebotes kann von uns entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware erfolgen. | |||
| 2.4 | Erfolgt die Bestellung des Käufers auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangbestätigung stellt noch keine für uns verbindliche Annahme des Kaufangebotes dar. | |||
| 2.5 | Die Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollte der Käufer die Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, möge er sich an uns per Email, Fax oder Telefon wenden. Wir senden ihm eine Kopie der jeweiligen Daten der Bestellungen gerne zu. | |||
| 3 | Preise und Zahlungsbedingungen | |||
| 3.1.1 | Die von uns im Internet genannten Preise gelten zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe des Käufers (1.5.3) im Internet. Alle Preise sind Handelspreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, die jeweils in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden. Endpreise inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer sind in der Produktbeschreibung zur Orientierung aufgeführt. | |||
| 3.1.2 | Für Käufer im Sinne von Ziffer 1.5.1 der Europäischen Union gelten die genannten Preise inkl. der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland | |||
| 3.1.3 | Für Käufer im Sinne von Ziffer 1.5.2 der Europäischen Union gelten die genannten Preise exkl. der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland, insofern der Firma Gollwitzer Schmuckfedern Nachfolger GmbH zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe des Käufers eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer des Käufers vorliegt. | |||
| 3.1.4 | Für Käufer im Sinne von Ziffer 1.5.2 außerhalb der Europäischen Union gelten die genannten Preise exkl. der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland. Kosten bei der Einfuhr gehen immer zu Lasten des Kunden. | |||
| 3.1.5 | Großhandelskunden können nach Kontaktaufnahme gesonderte Angebote gemacht werden. | |||
| 3.1.6 | Die Versandkosten richten sich nach der vom Verkäufer ausgewählten Versandart und den jeweils geltenden Tarifen der Transporteure (Post, DHL etc.) Wir werden immer bemüht sein, den für den Käufer günstigsten Transporteur auszuwählen, sofern diese bei uns als Transporteure vertraglich verzeichnet sind. Expressversand kann auf Wunsch des Käufers gegen Aufpreis erfolgen. | |||
| 3.1.7 | Die Verpackungskosten richten sich nach unserer Verpackungskostenliste. | |||
| 3.2 | Bei Versand ins Ausland können dem Käufer zusätzliche Kosten für Zoll und amtliche Abfertigungskosten entstehen. | |||
| 3.3 | Wir erheben für Käufer im Sinne von Ziffer 1.5.2 mit Zugang zu unserem B2B-Bereich einen Mindestbestellwert von €50,00. Für Käufer im Sinne von Ziffer 1.5.2 ohne Zugang zum B2B-Bereich und Käufer im Sinne von Ziffer 1.5.1 erheben wir einen Mindestbestellwert von €20,00. | |||
| 3.4 | Einen Kleinmengenzuschlag erheben wir nicht! | |||
| 3.5 | Der Kaufpreis ist nach Vertragsabschluss zur sofortigen Zahlung fällig, wobei der Käufer als Zahlungsweise Vorauskasse oder Versendung per Nachnahme wählen kann. | |||
| 3.6 | Unternehmer (1.5.2) können vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung auf Rechnung beliefert werden. Im Falle einer negativen Bonitätsprüfung behalten wir uns vor vom Kaufvertrag zurückzutreten oder per Nachnahme zu liefern. Der Kaufpreis ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingung zur Zahlung fällig. | |||
| 3.7 | Käufer im Sinne von Ziffer 1.5.1 haben während eines Zahlungsverzuges die Geldschuld in Höhe von fünf Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. | |||
| 3.8 | Käufer im Sinne von Ziffer 1.5.2 haben während eines Zahlungsverzuges die Geldschuld in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, wobei wir uns einen höheren von uns nachzuweisenden und geltend zu machenden Verzugsschaden vorbehalten. | |||
| 4 | Lieferung, Lieferzeit und Verzug | |||
| 4.1 | Die Lieferung erfolgt bei auf unserem Lager vorhandenen Produkten innerhalb zwei Tagen. In allen anderen Fällen erfolgt jeder Verkauf vorbehaltlich der rechtzeitigen Eigenbelieferung. Ereignisse wie höhere Gewalt, Streik, Naturkatastrophen, nicht vorhersehbare Import- und Exportbeschränkungen etc., die die rechtzeitige Lieferung unmöglich machen oder verzögern, entbinden uns von der Lieferverpflichtung, bzw. berechtigen uns, den Zeitpunkt der Lieferung herauszuschieben. | |||
| 4.2 | Als Lieferdatum bzw. Liefertermin versteht sich das Datum, an dem die bestellte Ware aus unserem Haus an den jeweilig beauftragten Transporteur übergeben wird. | |||
| 4.3 | Wir sind berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. | |||
| 4.4 | Geraten wir aus einem von uns zu vertretenen Grund in Verzug, so ist unsere Schadensersatzleistung im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. | |||
| 5 | Erfüllungsort / Leistungsort und Gefahrenübergang | |||
| 5.1 | Erfüllungsort/Leistungsort für unsere Verpflichtungen ist unser Firmensitz in Gilching. Sofern sich nichts anderes aus dem Kaufvertrag ergibt, ist Lieferung ab Gilching vereinbart. | |||
| 5.2 | Ist der Käufer Unternehmer (1.5.2), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Käufer, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung des Transport bestimmten Person oder Unternehmens auf den Käufer über. | |||
| 5.3 | Ist der Käufer Verbraucher (1.5.1), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Käufer über und beim Versendungskauf, sobald die Ware vom Spediteur oder Transporteur dem Käufer übergeben wird. Der Käufer ist verpflichtet, sowohl offensichtliche als auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend uns mitzuteilen, um unsere Ansprüche geltend machen zu können. | |||
| 5.4 | Annahmeverzug des Käufers steht der Übergabe gleich. | |||
| 6 | Gewährleistung | |||
| 6.1 | Ist der Käufer Unternehmer (1.5.2), leisten wir für Warenmängel nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. | |||
| 6.2 | Ist der Käufer Verbraucher (1.5.1), so hat er die Wahl, ob die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wie sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Gewährleistung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Gewährleistung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. | |||
| 6.3 | Schlägt die Gewährleistung fehl, kann der Käufer Minderung des Kaufpreises beanspruchen oder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, ist der Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag ausgeschlossen. | |||
| 6.4 | Ist der Käufer Unternehmer (1.5.2), muss er uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Übergabe oder Ablieferung des Spediteurs oder Transporteurs der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Ist der Käufer Unternehmer (1.5.2), trifft ihn die volle Beweislast für die behaupteten Mängel, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Käufer Kaufmann, so gelten die § 377, 378 HGB. | |||
| 6.5 | Hat der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nachbesserung den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch gegen uns wegen des Mangels zu. | |||
| 6.6 | Verlangt der Käufer nach gescheiterter Nachbesserung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Ware, es sei denn wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. | |||
| 6.7 | Als zugesicherte Eigenschaften der Ware gilt nur unsere Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Verlautbarungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers gelten daneben nicht als zugesicherte Eigenschaften. | |||
| 7 | Eigentumsvorbehalt | |||
| 7.1 | Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur restlosen Bezahlung (bei Zahlung mit Wechseln oder Schecks bis zur Einlösung) aller Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer erwachsen. | |||
| 7.2 | Der Eigentumserwerb an der Vorbehaltsware durch Verarbeitung und Vermischung nach § 950 BGB ist ausgeschlossen, ohne dass dadurch für uns Verpflichtungen begründet werden. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zu. Die verarbeitete Ware dient unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten und verarbeiteten Vorbehaltsware. | |||
| 7.3 | Die Forderungen des Käufers aus in ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgten Verkaufes unserer Vorbehaltsware werden an uns abgetreten. Sofern unserer Vorbehaltsware nach Be- und Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Waren erfolgte, gilt die Abtretung nur in Höhe des beteiligten Warenwertes nach unserer Rechnung. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Waren. | |||
| 7.4 | Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf unsere Vorbehaltsware oder angemeldeten Forderung anzuzeigen. | |||
| 8 | Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsverbot | |||
| 8.1 | Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber uns nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Gollwitzer Schmuckfedern Nachfolger GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt wurden. | |||
| 8.2 | Der Käufer ist zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. | |||
| 9 | Widerrufsrecht nach den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes | |||
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| 10 | Haftungsbeschränkung | |||
| 10.1 | Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Ist der Käufer Unternehmer (1.5.2), ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen | |||
| 10.2 | Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus der Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei von uns zu vertretenden Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers. | |||
| 11 | Einfärbungen, Sondereinfärbungen und Individualanfertigungen | |||
| 11.1 | Sondereinfärbungen können aber jeder Federmenge durchgeführt. | |||
| 11.2 | Sondereinfärbungen nach Farbmuster (mindestens 5x5cm Stoff oder anderes Material), RAL oder PANTONE-Farbkarte können nur annähernd erreicht werden. Obwohl sich die Firma Gollwitzer Schmuckfedern Nachfolger GmbH um eine größtmögliche Deckung bemühen wird, kann eine komplette Übereinstimmung mit dem Farbmuster nicht gewährleistet werden. Dies ist auch stark von der zu färbenden Federart abhängig. Die Farbkarte und Bilder der Firma Gollwitzer Schmuckfedern Nachfolger GmbH im Internet mit Farben und Farbnummern kann nur als Anhaltspunkt dienen und ist für ein konkretes Farbmuster nicht geeignet. | |||
| 11.3 | Sondereinfärbungen, sonstige Individualanfertigungen nach Kundenwunsch oder Sonderanfertigungen mit individuellem Eindruck sind von der Rückgabe oder Umtausch ausgeschlossen. | |||
| 11.4 | Alle Federprodukte sind, falls diese gefärbt oder gewaschen sind, vorläufig gegen Schädlingsbefall geschützt. Nicht gewaschene Naturfedern oder Rohware ist umgehend vom Käufer gegen Befall zu schützen. | |||
| 11.5 | Für Wasser- und Lichtechtheit gefärbter Federn kann keine Garantie übernommen werden. Gefärbte Federn sind vor Nässe zu schützen. | |||
| 12 | Toleranzen | |||
| 12.1 | Bei Sondereinfärbungen können die bestellten Mengen branchenüblich um ca. 10 % über- oder unterschritten werden. | |||
| 12.2 | Federn sind Naturprodukte. Jede Feder kann nicht der anderen gleichen. Deshalb gelten die Maßangaben als „annähernd“ oder „ca.“ Angaben. Branchenübliche Toleranzen oder Makel gelten nicht als Grund zur Beanstandung. | |||
| 12.3 | Geringfügige, handelsübliche Abweichungen gegenüber Mustern, Abbildungen und Maßangaben, die sich aus der Handarbeit ergeben, sind zulässig. | |||
| 12.4 | Irrtümer, Druckfehler oder Änderungen aufgrund produktionstechnischen oder naturbedingten Gründen (Rohware) behält sich die Firma Gollwitzer Schmuckfedern Nachfolger GmbH vor. | |||
| 13 | Verpackungsverordnung | |||
| 13.1 | Hinweis auf Beteiligung am Rücknahmesystem der Friedrich Bähr GmbH & Co. KG Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Friedrich Bähr GmbH & Co. KG, Bremen, (Kundennummer: 216076, ZENTEK-Vertragsnummer: 20515), angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Friedrich Bähr GmbH & Co. KG. Unsere LUCID Nummer lautet DE2741822011633 | |||
| 14 | Information zur Online-Streitbeilegung | |||
| 14.1 | Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitgestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Erreichbar ist die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr | |||
| 15 | Gerichtsstand | |||
| 15.1 | Ist der Käufer Verbraucher (1.5.1), ist auch sein Wohnsitzgericht zuständig. | |||
| 15.2 | Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag bei den für unseren Geschäftssitz zuständigen Gerichten. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. | |||
| 16 | Anzuwendendes Recht | |||
| 16.1 | Ist der Käufer Verbraucher (1.5.1), ist auch sein Wohnsitzgericht zuständig. | |||
| 16.2 | Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag bei den für unseren Geschäftssitz zuständigen Gerichten. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. |